- Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
- Abwicklung des Kaufvertrages, Preise
- Gewährleistung und Haftung
- Zahlung und Versand, Eigentumsvorbehalt, Verzug
- Widerrufsbelehrung
- Datenschutz
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Ense-Soft, Inhaber Dipl.-Ing. Heinz-Jürgen Fitze, im Folgenden "Verkäufer" genannt, und dem jeweiligen Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
Der Kunde kann über die Website des Verkäufers oder auch telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Brief eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung einer Bestellung über unseren Internet-Shop erhält der Kunde eine automatisch vom System generierte Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung oder Zusendung der Ware zustande.
Die maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
2. Abwicklung des Kaufvertrages, Preise
Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Zahlungsmodalitäten zu wählen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland oder aus anderen Gründen bestimmte Zahlungsvarianten auszuschließen.
Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden die Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und, soweit Vorkasse vereinbart wurde, nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware an den Käufer auf dem Postweg zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie mit dem Käufer abgestimmt wurden.
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist. Falls der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Preise
Die Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, z.Zt. 19 Prozent.
Die Lieferung und Leistung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
3. Gewährleistung und Haftung
Ense-Soft gewährleistet die Brauchbarkeit der Programme nach Maßgabe der von den Herstellern herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Programmbeschreibung.
Für Mängel der Waren haftet Ense-Soft grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verkauf an Verbraucher 2 Jahre ab Rechnungsdatum, ansonsten 1 Jahr.
Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ense-Soft haftet nicht für Warenbeschreibungen zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen.
Ense-Soft haftet nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder Schäden an anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen und ähnliches, die durch eine Installation der bei Ense-Soft gekauften Programme entstehen. Eine Datensicherung muss grundsätzlich vor einer Installation der erworbenen Software vorgenommen werden. Auch während der anschließenden Arbeit mit den Programmen muss regelmäßig eine ausreichende Datensicherung vorgenommen werden.
Eine nicht ausreichende Datensicherung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Es sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen: Ense-Soft haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter.
Für Freeware-Produkte wird jede Haftung ausgeschlossen, die Verwendung erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
4. Zahlung und Versand, Eigentumsvorbehalt, Verzug
Nach dem Bestellvorgang erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per Email, in der alle wichtigen Informationen zur Überweisung enthalten sind.
a) Zahlungsarten, Versandkosten, Skonto innerhalb Deutschlands
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an.
- auf Rechnung, Versandkosten € 7,50
Zahlungsziel: 14 Tage. Versandkostenpauschale € 7,50. Lieferung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung.
- Vorkasse durch Überweisung: 3% Skonto, versandkostenfrei
Sie zahlen den Rechnunsgbetrag vor der Lieferung der Ware auf das angegebene Konto. Sie erhalten 3% Skonto. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Sobald der ausgewiesene Betrag auf das angebene Konto verbucht wurde, wird die Ware umgehend versendet.
- PayPal: versandkostenfrei
Sofern Sie über ein PayPal Konto verfügen, können Sie direkt den ausgewiesenen Betrag per PayPal an uns senden. Sobald dieser verbucht wurde (in der Regel innerhalb von einer Minute) wird die bestellte Ware sofort versendet. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Wegen der von uns zu zahlenden PayPal-Gebühren wird für diese Zahlungsart von uns kein Skonto gewährt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie direkt bei PayPal.de
- Nachnahme: 3% Skonto, Versandkosten € 7,50 zzgl. € 2,00 Zahlkartengebühr
Sie bezahlen Ihre Ware bar, bei Erhalt beim "Paketboten". Sie erhalten 3% Skonto. Beim Nachnahmeverfahren entstehen zusätzlich zu unseren Versandkosten noch weitere Kosten für die Nachnahmezustellung. Die bei der Auslieferung fällig werdende Zahlkartengebühr
(€ 2,00) erhebt das Transportunternehmen.
Nachnahme nur möglich bis max. € 1.600,00.
- Barzahlung bei Selbstabholung: 3% Skonto
Sie bezahlen bar, bei Erhalt der Ware direkt an uns. Sie erhalten 3% Skonto.
b) Zahlungsarten, Versandkosten, Skonto Ausland
Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich nach Zahlung per Vorkasse. Sie erhalten 3% Skonto. Sind Sie im Besitz einer gültigen europäischen Umsatz-Steuer-ID-Nummer, zahlen Sie keine Mehrwertsteuer, nur den Nettowarenwert + Versandkosten.
Bei Zahlungen aus dem Ausland sind die anfallenden Bankbearbeitungsgebühren vom Käufer zu tragen.
Versandkosten Ausland:
bis € 249,99 Warenwert: € 12,00
ab € 250,00 Warenwert: auf Anfrage
Zustellung und Lieferzeit
Die Zustellung der Ware erfolgt im Allgemeinen durch die Deutsche Post bzw. DHL. Die Regellieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bei DHL ca. 1 – 2 Tage ab Versendungszeitpunkt. Bestellungen per Nachnahme, die bis 12.00 Uhr bei uns eingegangen sind, werden in der Regel noch am gleichen Tag versendet.
Versicherung, Versandnachweis
Alle Pakete werden ausreichend hoch versichert. Versandnachweis kann angefordert werden.
Allgemeine Hinweise
Warenlieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen behalten wir uns vor.
Alle genannten Produkte und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Ense-Soft berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; darin liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird, wobei der Auftraggeber sämtliche aus der Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Wertminderung und Porto) zu tragen hat. Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware und die an seine Stelle tretende Forderungen nicht verfügen, insbesondere weder verpfänden, zur Sicherung übereignen, noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Auftraggeber zu tragen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt der Ense-Soft stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der Ense-Soft steht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie, Gewährleistungsansprüchen, wegen nicht vollständiger Lieferung oder Bemängelungen zurückzuhalten.
Mahn- und Inkassospesen
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, der Ense-Soft sämtliche aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu zahlen.
Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der Ense-Soft anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
5. Widerrufsbelehrung - Rückgaberecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ense-Soft
Dipl.-Ing. Heinz-Jürgen Fitze
Auf der Vöhde 37
D-59469 Ense
E-Mail: info@ense-soft.de
Fax 0049 (0) 29 38 / 4 95 78
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Software ist versichert und mit Abliefernachweis zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung ungeschützter Software-CDs, die ohne Softwareschutz (z.B. Kopierschutzstecker / Dongle) einsatzfähig sind.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Software, die per AktivierungsCode freigeschaltet wird und bei der der AktivierungsCode bereits mitgeteilt bzw. mitgeliefert wurde.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Leistungen, die per Datenfernübertragung übermittelt worden sind.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren oder Software, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Ense-Soft ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
7. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist Ense.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Ense-Soft
Inhaber: Dipl.-Ing. Heinz-Jürgen Fitze
Auf der Vöhde 37
59469 Ense
USt.-IdNr: DE199811571
St.Nr.: 343/5034/1260
Stand 08.06.2008 |
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